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Zensur

Kann mal einer die FDP loben?

17.10.2009

Wer hat nach der Wahl damit gerechnet, dass uns noch jemand vor unserem Innenminister beschützen kann? Hat irgendeiner von Euch damit gerechnet, dass man der FDP dankbar sein müsste – for small mercies? Die Baummörder-Ausgabe der taz von heute glaubt zu wissen, dass die Koalitionsverhandlungen im Bereich innere Sicherheit zu folgenden Kompromissen geführt hat: Die [...]

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Wechselwähler

05.10.2009

In jedem normalen Leben wechselt man ab und zu seine politischen Einstellungen. Als 15 jähriger Schüler war ich der Meinung, das Rechts zu sein bedeutet, besonders rechtskonform zu denken und dafür zu kämpfen. Kriminelle Ausländer müssen halt raus! Nach einigen Erfahrungen mit der Szene habe aber dann selbst ich begriffen, dass die kurzhaarigen mit schwarzen [...]

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Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte

15.09.2009

Wir befinden uns im Jahre 2009. Ganz Deutschland ist von der grossen Koalition besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgerrechtlern bevölkerter rechtsfreier Raum hört nicht auf Widerstand zu leisten … Für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland trifft ungefähr das folgende zu: Obwohl sie “beim Kacken die Tür schliessen” und nicht allen Fremden ihre [...]

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Rette Deine Freiheit

14.09.2009

Der Macher vom Video “Du bist Terrorist” hat sich wieder etwas einfallen lassen: Rette Deine Freiheit – ein übler, aber verdienter Seitenhieb auf unsere Regierung zum Thema Internet. Check it out! Video:

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Zensur in den Köpfen

09.09.2009

Zensur wird nicht erst gefährlich für Demokratie, wenn dementsprechende Gesetze in Kraft sind, sondern schon viel früher. Was bei Bekämpfung von Kriminalität als Abschreckung funktioniert, wirkt mittlerweile auch bei der Nutzung bürgerlicher Rechte. Bei einer reinen Betrachtung aller Fakten würde man vermutlich zur Erkenntnis kommen, dass die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sinnvoll ist, da die Chance [...]

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Kein Kompetenzverdacht

05.09.2009

Wahlkampfveranstaltung der CDU in Hamburg Wedel am 31.08.2009. Unsere Lieblingsministerin klärt uns mal wieder über die Wahrheit des bösen Internets auf – Danke liebe Ursula! Das war übrigens die Veranstaltung mit dem Farbbeutel-Angriff. Der folgende Link führt Euch zu den Videos der Veranstaltung (diesmal mit Kritik aus dem Publikum), eingebettet in einen sehr guten Artikel [...]

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Kapitulation beim Kampf gegen Pädophile

02.09.2009

Ein Oberstaatsanwalt in Sachsen-Anhalt gibt seinen Kampf gegen Pädophile auf. Der Grund ist, dass es Täter und Beweise gibt, aber die Polizei es aufgrund von Personalmangel nicht schafft, die Beweise zu untersuchen und damit die Möglichkeit einer Anklage zu schaffen. Es sollen Fälle von 2005 noch unbearbeitet sein. Baff erstaunt bin ich! Haben wir nicht [...]

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Zensursulas Begründung für Internetzensur

18.08.2009

Erstmal vorab eine Frage: Was hat eigentlich eine Familienministerin mit Strafverfolgung oder Strafvereitelung zu tun? Ist das nicht in unserem Land Ländersache oder wenn Bundessache, dann Zuständigkeit von Innenminister oder Justizminister? Na ja, es wäre vielleicht noch auffälliger gewesen, wenn Herr Schäuble die nächste Einschränkung der Bürgerrechte angekündigt hätte. Da konnte die Mutter von ich weiss [...]

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