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Bürgerrechte

Mit 4,50 Euro pro Stunde kann man zufrieden sein

18.10.2009

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz vorgeschlagen, bei dem ein Lohn unter Euro 4,50 als sittenwidrig angesehen werden soll, alles darüber sei “doch ganz gut”. Bei einem normalen Job mit 170 Stunden pro Monat kommt man dann auf einen Lohn von 765 Euro brutto. Nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und den Kosten [...]

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Alltägliche Schweinereien

04.10.2009

Liebe Gemeinde, Letzte Woche war Bundestagswahl. Das war der Tag, als wir den Kindern die Kontrolle über die Schokoladenvorräte des Hauses überlassen haben. Enttäuscht über den Willen des Volkes, also von denen die hingegangen sind, habe ich mich zurückgezogen und lange darüber nachgedacht, welche Folgen das für uns haben wird. Während dessen ging es aber [...]

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Glaskugel-Prognose am Wahltag

27.09.2009

Nach jetzigem Stand der Ermittlungen wird die Piratenpartei am Ende um und bei 2% der Stimmen auf sich vereinigt haben und Deutschland wird in den nächsten Jahren mit einer Regierung aus CDU, CSU und FDP leben müssen. Prognose für die nächsten vier Jahre: Die FDP wird sich, wie schon in der Vergangenheit bewiesen, beim Thema [...]

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Videobotschaft Al Qaida oder False Flag Operation?

20.09.2009

Am 18.09.2009 wurde eine Videobotschaft der Al Qaida an das deutsche Volk veröffentlicht. Darin wird zwar anerkannt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Beteiligung an dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan ist, aber gefordert, dass dies am 27.09.2009 beim Wahlergebnis zum Tragen kommt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird. Sollte dies nicht geschehen, droht [...]

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Journalismus, Propaganda oder Rechtsstaat?

16.09.2009

Das folgende lustige Video des TV-Senders Pro7 zeigt einen Bericht über die Arbeit eines Ermittlers der ProMedia und der Polizei gegen sogenannte “Internetpiraten”, die illegal Musik downloaden. Dabei durchsucht dieser Ermittler zusammen mit der Polizei Wohnungen von Leuten, die in Tauschbörsen beim downloaden erwischt wurden. Dabei fällt Folgendes auf: der Ermittler von ProMedia betritt zusammen [...]

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Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte

15.09.2009

Wir befinden uns im Jahre 2009. Ganz Deutschland ist von der grossen Koalition besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgerrechtlern bevölkerter rechtsfreier Raum hört nicht auf Widerstand zu leisten … Für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland trifft ungefähr das folgende zu: Obwohl sie “beim Kacken die Tür schliessen” und nicht allen Fremden ihre [...]

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Rette Deine Freiheit

14.09.2009

Der Macher vom Video “Du bist Terrorist” hat sich wieder etwas einfallen lassen: Rette Deine Freiheit – ein übler, aber verdienter Seitenhieb auf unsere Regierung zum Thema Internet. Check it out! Video:

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Überwachung – ganz neue Einsichten

13.09.2009

Videoüberwachung ist neben den Problemen beim Eingriff in die Privatsphäre teuer und weitestgehend nutzlos. Davon waren wir lange überzeugt. Sehr ironisch, dass es am Rande der Demonstration “Freiheit statt Angst”, die sich unter anderem gegen eine Überwachung durch den Staat richtete, zu einem Vorfall kam, der Videoüberwachung in ein ganz neues Licht rückt: Ein im Internet [...]

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Zensur in den Köpfen

09.09.2009

Zensur wird nicht erst gefährlich für Demokratie, wenn dementsprechende Gesetze in Kraft sind, sondern schon viel früher. Was bei Bekämpfung von Kriminalität als Abschreckung funktioniert, wirkt mittlerweile auch bei der Nutzung bürgerlicher Rechte. Bei einer reinen Betrachtung aller Fakten würde man vermutlich zur Erkenntnis kommen, dass die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sinnvoll ist, da die Chance [...]

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Klagen auf hohem Niveau

30.08.2009

Im ewigen Streben nach Informationen war heute wieder mal der DVD-Player gefragt. Auf der Scheibe stand das Wort “Sicko” – ein Film von Michael Moore. Jetzt ist dieser Filmemacher nicht als völlig objektive Person bekannt, er steht im Regelfall auf der Seite der kleinen Leute, aber das, was er mit der Kamera aufnimmt, scheint zu [...]

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War on democracy

23.08.2009

Um morgens richtig wach zu werden, starte ich meine freien Tage mit einer Kombination aus Espresso, Video und Couch. Heute war die Dokumentation “The war on democracy” von John Pilger dran und ich muss feststellen, dass ich etwas wacher geworden bin. Der Film beschreibt den Einfluss von US Regierung und CIA auf die Demokratiebewegungen einiger [...]

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Zensursulas Begründung für Internetzensur

18.08.2009

Erstmal vorab eine Frage: Was hat eigentlich eine Familienministerin mit Strafverfolgung oder Strafvereitelung zu tun? Ist das nicht in unserem Land Ländersache oder wenn Bundessache, dann Zuständigkeit von Innenminister oder Justizminister? Na ja, es wäre vielleicht noch auffälliger gewesen, wenn Herr Schäuble die nächste Einschränkung der Bürgerrechte angekündigt hätte. Da konnte die Mutter von ich weiss [...]

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Grundgesetz – nicht ganz unwichtig

16.08.2009

Mein grösstes Ärgernis in der letzten Zeit ist die immer grösser werdende Bereitschaft unserer Politiker das Grundgesetz zu ändern oder zu umgehen. Hier sei das Zugangserschwerungsgesetz (Internetzensurgesetz) genannt, dass nach Artikel 5 Grundgesetz (“… eine Zensur findet nicht statt …”) niemals den Bundestag hätte passieren dürfen. Die Geschichte beweist, dass sich einiges ohne lange Vorwarnung [...]

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Vorstand der Deutschland AG

11.08.2009

Liebe Hauptaktionäre der Deutschland AG, am 27.09.2009 wird der Vorstand unserer Firma neu zusammengestellt. Zur Verfügung steht unter anderem unsere alte Chefetage. Sie erinnern sich? Da sind Leute dabei, die von anderen Leuten Koffer voll Geld annehmen und vergessen, das irgendwo anzugeben. Andere fahren mit dem Firmenfahrzeug auch zu privaten Anlässen, wollen aber uns Aktionären [...]

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