Wer hat nach der Wahl damit gerechnet, dass uns noch jemand vor unserem Innenminister beschützen kann? Hat irgendeiner von Euch damit gerechnet, dass man der FDP dankbar sein müsste – for small mercies?
Die Baummörder-Ausgabe der taz von heute glaubt zu wissen, dass die Koalitionsverhandlungen im Bereich innere Sicherheit zu folgenden Kompromissen geführt hat:
- Die Einführung der Internetsperren ist um ein Jahr verschoben
- Die Daten der Vorratsdatenspeicherung dürfen durch die Polizei nur genutzt werden, wenn eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder die Freiheit einer Person besteht, bis eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt
- Polizei und Verfassungsschutz bekommen keine neuen Befugnisse
- Bundeswehreinsatz im Innern findet vorerst nicht statt
- Onlinedurchsuchung bleibt, die Massnahme wird aber nicht mehr vom Amtsgericht Wiesbaden, sondern vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes genehmigt
Jetzt fragen bestimmt einige: Warum sollen wir uns dafür bedanken? Diese Bürgerrechte und ein paar Hundert andere hatten wir doch vorher schon mal? … Ja, das waren noch Zeiten, ohne die bösen Terroristen, ohne den rechtsfreien Raum “Internet” und ohne durch Killerspiele verrohte Jugendliche.
Die FDP konnte fast keine ihrer Wahlversprechen bei den Verhandlungen mit dem Genossen Minister … äh Innenminister durchsetzten, aber mehr war vermutlich nicht drin! Also: Danke Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
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Ich weiss nicht so recht, ob ich die FDP loben will. Ich hatte das bisher etwas anders interpretiert, aber ich denke mal d’rüber nach.
Loben will ich die FDP auch nicht, nur zum Ausdruck bringen, dass ich mit einem viel schlimmeren Ausgang der Verhandlungen gerechnet habe! Deshalb “… for small mercies”.
Doch hier muss man ganz bewusst sagen, es hätte schlimmer kommen können. Z.b. wenn die Einheitspartei RotSchwarz weiter regiert hätte. So hat ein kluger Wähler, ein aufwachendes und aufstehendes Bürgertum diesmal sehr selektiv und klug gewählt und die grosse Einheitspartei(en) abgestraft. Durch Bekannmachen des Themas Privatsphäre und Medienzensur in unserer Noch-Demokratie durch die Piraten und 1. Mio Piratenwählern in Deutschland wurde das Thema effektiv in die FDP hineingetragen. Die Herren haben aus Ihren Fehlern gelernt, die Themen der Grünen damals ignoriert zu haben und “stehlen” uns die Themen. Doch anders als Berufspolitiker sollte uns dies freuen, dass die furchtbar freiheitsverachtenden Gesetze des Schäuble ein wenig abgemildert wurden. Anerkennung gilt also hier uns, den Piraten und Anerkennung der FDP für Ihren politischen Überlebenswillen. Ob es noch Mitglieder in der FDP gibt, die diese Themen ernst nehmen oder ob es sich hier nur um Wählerfang und -erhalt dreht, kann ich nicht beantworten.
Hier noch ein (wie gewohnt) sehr guter Artikel vom Spiegelfechter zum Thema: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1058/etappensieg-fur-die-burgerrechte
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