Nach jetzigem Stand der Ermittlungen wird die Piratenpartei am Ende um und bei 2% der Stimmen auf sich vereinigt haben und Deutschland wird in den nächsten Jahren mit einer Regierung aus CDU, CSU und FDP leben müssen.
Prognose für die nächsten vier Jahre:
Die FDP wird sich, wie schon in der Vergangenheit bewiesen, beim Thema Freiheit auf die Unternehmer konzentrieren und diesen mehr unternehmerische Freiheit verschaffen. Bürgerrechte werden wohl mit einem Koalitionspartner CDU/CSU kaum eine Bedeutung haben.
Der Aussenminister Westerwelle wird auf Probleme bei seinen Reiseplanungen stossen, da in einigen Ländern Homosexualität bei Strafe verboten ist, und er sich aus Gründen der Glaubwürdigkeit kaum erlauben kann, dies zu ignorieren oder durch einen offiziellen Besuch stillschweigend zu akzeptieren.
Bei Übernahme des Finanzministeriums aus den Händen der SPD, wird es in der Regierung grosses Erstaunen geben. Es wird vermutlich festgestellt, dass überraschenderweise die Finanzlage viel schlechter ist, als erwartet werden konnte. Von den versprochenen Steuerentlastungen für alle, wird als Folge vermutlich nur die Reduzierung des Spitzensteuersatzes umgesetzt werden können. Eventuell wird sogar das Thema Mehrwertsteuer angefasst.
Die CDU/CSU wird die ständig fallenden Wahlergebnisse nicht aufhalten können. In Zukunft wird dieser Effekt durch das “wegsterben” der Bevölkerung mit der grössten Zustimmung, eher noch grösser. Fraglich ist, ob CDU/CSU mit einer Wiederwahl in vier Jahren rechnet und Änderungen zugunsten der Lobbyisten über acht Jahre streckt und damit eher unauffällig agiert, oder versucht möglichst viel Steuergeld in den nächsten vier Jahren Richtung Wirtschaft zu transferieren.
Der Innenminister hat nun die Möglichkeit, seine Wunschliste an zusätzlicher Überwachung umzusetzen. Vermutlich geht es in die Richtung Stärkung der Geheimdienste mit polizeilichen Befugnissen, Aufhebung der Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag, Bundeswehr im Inneren, Einschränkung bei der Versammlungsfreiheit und diversen anderen Techniken zur Terrorabwehr.
Auswirkungen für die Piratenpartei:
Der Wahlkampf musste mit wenigen Hundert Parteimitgliedern auf den Weg gebracht werden. Der riesige Ansturm von neuen Mitgliedern auf mittlerweile fast 10.000 konnte kaum bearbeitet werden. Auch die Aufnahme in eine Struktur und Übertragung von Aufgaben war häufig nicht möglich. Grosse Anteile des Wahlkampfes waren nicht von oben gesteuert oder organisiert, sondern beruhten auf Eigeninitiative und Finanzierung einzelner Anhänger. In diesem Kontext betrachtet, ist das Ergebnis sehr gut!
In den Wochen vor der Wahl wurde immer wieder deutlich, welches Potential in der Piratenpartei steckt. Viele Aktionen waren einzigartig und erhielten teilweise dementsprechende Aufmerksamkeit der Presse. Der Wahlkampf im Internet und das Engagement der Wahlkämpfer, war mit den anderen Parteien nicht vergleichbar.
Bei einer weiteren Entwicklung der Partei in Richtung mehr Organisation kann ein zukünftiges Wahlergebnis erheblich verbessert werden. Die finanzielle Ausstattung, die schon durch Wahlkampfkostenerstattung gesichert ist, trägt auch dazu bei. Zusätzlich wird die Politik der zukünftigen Regierung viele Wähler und Parteimitglieder zur Piratenpartei treiben.
Bei Drogensüchtigen sagt man, dass man erst ganz unten angekommen sein muss, um die Motivation für einen Neuanfang zu bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler genau diese Erfahrung machen und in den nächsten Jahren in den Piraten eine Alternative finden. Dann ist 5%+ kein unerreichbares Ziel!
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Anders gesagt:
4 Jahre schwarz-gelb werden Wind in den Segeln der Piraten sein!
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