Freiwilliger Verzicht auf Bürgerrechte

Wir befinden uns im Jahre 2009. Ganz Deutschland ist von der grossen Koalition besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgerrechtlern bevölkerter rechtsfreier Raum hört nicht auf Widerstand zu leisten …

Für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland trifft ungefähr das folgende zu: Obwohl sie “beim Kacken die Tür schliessen” und nicht allen Fremden ihre Kontoauszüge zeigen wollen haben sie “nichts zu verbergen”. Ihre Meinung verbreiten sie nur in Gesprächen im Kreise der Familie und mit Freunden und kaufen am Wochenende mit der Zurückzahl-Karte bei Lidl ein, weil “man ja als einzelner Kunde eh keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat”. Ein Arbeitsplatz und das damit zusammenhängende Einkommen, wird eher als Geschenk betrachtet und Kurzarbeit ist in Ordnung, wenn es der Wirtschaft nutzt. Informationen kommen aus der einzigen örtlichen Zeitung, vom Fernsehsender aus Luxembourg und aus dem Radio auf der Arbeit. Politik und Staat sind nicht ok, aber politische Betätigung und Demonstrationen “bringen ja eh nix”.

Für jeden machtinteressierten Mitmenschen das perfekte Volk. Solange man den Bogen nicht völlig überspannt, kann man diesen Leuten eigentlich nach und nach ihr Geld und ihre Rechte wegnehmen.

Und dann ist da das gallische Dorf (die Minderheit), denen das alles nicht egal ist. Die Menschen, die Fragen stellen, die Ihre Meinung öffentlich kundtun, auf Demonstrationen gehen, Petitionen einreichen, Vereine gründen, Aktionen machen und insgesamt einfach unbequem sind.

Unbequem nicht für die Freimaurer, die Illuminaten oder eine andere Geheimorganisation, sondern für die Gemeinschaft der Leute, die von überteuerten öffentlichen Ausschreibungen leben, von Einfluss auf die Gesetzgebung und von ungebildeten Verbrauchern und Arbeitnehmern. Unbequem, weil Aufmerksamkeit gelenkt wird auf Lobbyismus, Bestechungen und alle anderen Schweinereien.

Da das Grundgesetz, als Rechtsgrundlage für die unbequeme Minderheit, nicht so einfach abgeschafft werden kann, werden kleinere, unauffällige Massnahmen fällig. Man muss nämlich Rechte gar nicht abschaffen, um zu verhindern, dass Menschen diese benutzen.

Ein Beispiel:

Die Aggressivität von Polizisten oder die fragwürdige Festnahme von Demonstranten bei der Demo “Freiheit statt Angst” beschneiden nicht offiziell das Recht auf Versammlung, körperliche Unversehrtheit und Meinungsfreiheit, werden aber einige Leute von zukünftigen Demonstrationen fernhalten. Zum Beispiel alle, die nicht mit einem blauen Auge oder gebrochener Nase herum laufen können oder Angst haben müssen ihren Job zu verlieren, wenn sie in Polizeigewahrsam sind und deshalb nicht zur Arbeit erscheinen können.

Weitere Beispiele: Zensur in den Köpfen

Es muss nur oft genug in der Presse berichtet werden, dass man für das Kopieren eines Filmes fünf Jahre ins Gefängnis muss, das man nach einer Hausdurchsuchung monatelang auf seinen Computer und die Daten verzichten muss, das Telefon abgehört wird, wenn man dreimal das Wort “Bombe” gesagt hat und viele Menschen werden sich einfach anpassen – ganz ohne Änderung von Gesetzen!

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Persönliche Anmerkung: Ich habe einige Zeit in Ländern mit totalitären Regimen gelebt und weiss, wie es sich anfühlt, wenn die meisten Telefonate aufgezeichnet und abgehört werden, die e-Mails gespeichert und gelesen werden, jede Bewegung im Internet protokolliert wird und man wehrlos gegenüber Verhaftung und Hausdurchsuchung ist. Egal, wie unwahrscheinlich die Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers wegen einer kritischen Bemerkung am jeweiligen Regime ist, man passt sich an und wird unauffällig. Zum Beispiel schreibt man nicht mehr alles in E-Mails und spricht nicht über gewisse Themen am Telefon; man zensiert sich einfach selbst.

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