War on democracy

23. August 2009 · 2 comments

Um morgens richtig wach zu werden, starte ich meine freien Tage mit einer Kombination aus Espresso, Video und Couch. Heute war die Dokumentation “The war on democracy” von John Pilger dran und ich muss feststellen, dass ich etwas wacher geworden bin.

Der Film beschreibt den Einfluss von US Regierung und CIA auf die Demokratiebewegungen einiger Länder in Südamerika in den letzten Jahrzehnten. Wie schon diverse andere Quellen vorher, wird behauptet, dass die USA dabei halfen, demokratische Regierungen zu stürzen und Diktaturen einzusetzen. Dies wird sehr eindrucksvoll untermauert mit den Aussagen ehemaliger Mitarbeiter der CIA, die unter anderem verkünden, dass zum Schutz US-Amerikanischer Wirtschaftsinteressen auch gerne mal eine Demokratie über die Klinge springen darf und dies auch so praktiziert wurde. Die Auswirkungen auf das jeweilige Volk (z.B. Guatemala, El Salvador und Nicaragua) ist dabei eher unwichtig. Ein US-Soldat gab zu Protokoll, dass er in einem Trainingscamp in den USA die Mitarbeiter der Diktatoren in Aufstandsbekämpfung und Folterung ausbildete.

Jetzt kann man sagen, das sei alles nur Propaganda. Menschen sind käuflich und Videomaterial kann gefälscht sein. Aber wenn eine Regierung die Folterung von Menschen offiziell für zulässig erklärt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dabei um ein freiheitliches und demokratisches Land handelt, äußerst gering. Die konsequente Abschaffung von Bürgerrechten in den USA in den letzten Jahren mit Unterstützung der Presse ist für mich der Beweis, dass man sich auf seiner Demokratie niemals ausruhen darf!

Bei einer Diskussionsrunde in Mainz am 13.08.2009 nahm BKA-Präsident Zierke Stellung zu diversen Fragen aus dem Publikum (mp3-Mitschnitt). Erschreckend fand ich unter anderem, dass er offen zugeben musste, dass die Statistiken des BKA, die als Begründung für das Internetzensurgesetz dienten, voneinander abwichen beziehungsweise einander widersprechen. Aber zurück zum Thema: Einer der Anwesenden im Publikum sagte, dass er dem BKA nicht vertrauen würde.

Das war eigentlich der wichtigste Satz in dem zweistündigen Gespräch!

Die USA haben bewiesen, dass man einer Regierung nicht vertrauen kann und unsere eigenen Politiker beweisen erschreckend häufig, dass man Ihnen auch nicht vertrauen kann. Wie ein Paar, dass sich für einen Ehevertrag entscheidet, weil niemand weiß, wie sich der andere in den nächsten Jahren entwickeln wird, haben wir ein Grundgesetz. Dies hat den Vorteil, dass ich niemandem vertrauen muss. Egal wie negativ sich jemand entwickelt, egal wie viel Geld jemand zugesteckt bekommt, er kann keinen allzu großen Schaden anrichten.

Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich werde einer Vertragsänderung nicht zustimmen! Obwohl die Angebote sehr lustig waren: Zum Beispiel “Tausche vorgetäuschte Sicherheit vor Terrorismus gegen Freiheit” oder “Tausche Stoppschild vor Kinderschänder-Videos für Freiheit”.

Anstatt mit verminderter Freiheit würde ich Terrorismus lieber anders bekämpfen: keine freundschaftlichen Beziehungen mehr zu totalitären Regimen und Unterstützung der Schwachen auf der Welt ohne Beachtung wirtschaftlicher und politischer Interessen.

Anstatt mit verminderter Freiheit würde ich gegen Kinderschänder lieber anders vorgehen: mehr Geld für Polizisten, mehr Geld für psychologische Betreuung von Tätern und Opfern und mehr Geld für qualifiziertes Personal bei den Jugendämtern. (Geld haben wir übrigens genug, was der Bankenrettungsplan eindrucksvoll bewiesen hat!)

In diesem Land werden immer wieder Leute versuchen uns einzureden, dass es gut wäre, auf Freiheit zu verzichten, um den eigenen Einfluss zu mehren. Sie werden das sehr professionell tun, mit bunten Statistiken und einer willigen Presse und sie wissen, dass es genug Leute gibt, die das nicht merken. Die Einschaltquoten von RTL und Leserzahlen der Bild-Zeitung sind Indizien genug.

Deshalb ist es wichtig, um den Erhalt der Grundrechte zu kämpfen und keinen Millimeter nachzugeben! Es ist wichtig die Leute merken zu lassen, dass das Grundgesetz und die Bürgerrechte darin unverkäuflich sind.

Am 27.09.2009 ist Bundestagswahl und nicht wählen gehen ist … richtig dämlich!

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