Erstmal vorab eine Frage: Was hat eigentlich eine Familienministerin mit Strafverfolgung oder Strafvereitelung zu tun? Ist das nicht in unserem Land Ländersache oder wenn Bundessache, dann Zuständigkeit von Innenminister oder Justizminister?
Na ja, es wäre vielleicht noch auffälliger gewesen, wenn Herr Schäuble die nächste Einschränkung der Bürgerrechte angekündigt hätte. Da konnte die Mutter von ich weiss nicht wie vielen Kindern etwas unauffälliger agieren.
Guckt eigentlich noch jemand darauf, wie die Regierung den Kampf gegen Kinderpornographie in den letzten Jahren geführt hat? Wieso sind Gelder gestrichen worden und Stellen bei den Ermittlungsbehörden abgebaut worden? Warum werden seit Monaten bekannte Seiten mit kinderpornographischem Material, die in Europa und der USA stehen, nicht gesperrt? Ach ja, man würde ja alle Argumente für Zensurmassnahmen verlieren, wenn normale Polizeiarbeit einfach funktioniert.
Es wird immer wieder argumentiert, dass wir auf viele Server keinen Zugriff haben, da diese in Ländern stehen, die keine Gesetze gegen Kinderpornographie haben. Die Familienministerin zählt auch Länder dazu in denen z.B. Pornographie verboten ist oder Sex mit Minderjährigen, ein eigenes Gesetz gegen Kinderpornographie also nicht nötig ist, da dieses Delikt durch andere Gesetze abgedeckt ist. Die Anzahl der Länder, die übrig bleiben, ist verschwindend gering. Darunter z.B. Somalia und der Kongo, also Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht.
In dem folgenden Video von einer Veranstaltung der CDU am 17.08.2009 nimmt die Familienministerin Stellung zu ihrer Leistung beim Vorhaben, Artikel 5 Grundgesetzt nach und nach verschwinden zu lassen … äh ich meinte, gegen Kinderpornographie zu kämpfen..
Ich habe keine Ahnung, ob es in der Ansprache beabsichtigt war, aber als Mitglied der Piratenpartei und Sympathisant des Chaos Computer Club komme ich mir vor, als wenn ich für den Missbrauch von Kindern bin. Gerade diese Leute kämpfen für die Einhaltung des Grundgesetztes und damit natürlich auch für die Rechte der Kinder!
… und wieder frage ich mich: Wie kann man missbrauchte Kinder für den Wahlkampf benutzen? Shame on you, Zensursula!
Wer noch Zweifel hat, kann sich hier mal erkundigen: der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Die stehen garantiert nicht in dem Verdacht für Kinderpornographie zu sein.
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Das Thema der Internetzensur ist echt eine Schande für die freie Meinungsäußerung in der dieser ach-so-tollen “Demokratie”. Leider glaub ich nicht, dass es dabei nur um ganz normales Wahlkampfgeplärre geht, sondern ich befürchte, dass die Politiker ausnahmsweise mal ernst machen und das Thema nach den Wahlen nicht einfach unter den Tisch fallen lassen!
Das eine junge Partei wie die Piraten da kontra bietet und damit gerade junge Wähler auf Ihre Seite zieht ist zwar wichtig aber genauso gefährlich. Denn wer von den jungen Wählern weiß wirklich was es bedeutet, wenn das Urheberrecht aufgehoben wird. Es wäre mit dem Ende jedes freischaffenden Künstlers/Musikers glecihzusetzen. Eine kritische Betrachtung ist auch hier nicht zu vernachlässigen!
Bin selber gerade dabei, mich mehr mit Urheberrecht und Verwertungsrecht zu beschäftigen. Bisher habe ich aber nicht den Eindruck, dass sich Änderungsvorschläge der Piraten gegen die Künstler richtet, sondern nur gegen die Verwerter. Habe heute ein Bericht gelesen, nach dem ein Musiker für sein eigenes Konzert mehrere Tausend Euro an die GEMA abführen musste um dann einen “zweistelligen” Betrag ausgeschüttet zu bekommen. Da ist ziemlich viel Platz für Verbesserungen!
Die neuen Regelungen der GEMA sind wirklich einen Frechheit. Habe selber als Veranstaltungskaufmann gearbeitet und kann dir des wegen versichern, das die erhöhten Gebühren (über die nächsten Jahre sollen dir um bis zu 10% steigen) nciht beim Künstler bleiben.
Der Leidtragende ist in erster Linie der Konzertveranstalter, der als Ausrichter eines Konzert für die Abführung der GEMA-Gebühren zuständig ist. Da dieser jedoch auch am leben bleiben will, bleibt dem Veranstalter nichts anderes übrig als die zusätzlichen Kosten an den Endverbraucher weiterzugeben!
Wir müssen uns also schonmal auf noch saftigere Ticketspreise für unsere Lieblingsbands einstellen!