Mein grösstes Ärgernis in der letzten Zeit ist die immer grösser werdende Bereitschaft unserer Politiker das Grundgesetz zu ändern oder zu umgehen. Hier sei das Zugangserschwerungsgesetz (Internetzensurgesetz) genannt, dass nach Artikel 5 Grundgesetz (“… eine Zensur findet nicht statt …”) niemals den Bundestag hätte passieren dürfen.
Die Geschichte beweist, dass sich einiges ohne lange Vorwarnung überraschend ändern kann. Wer hätte im August 2001 gedacht, dass wegen der zwei Türme in New York unter anderem das Recht auf einen Anwalt in den USA abgeschafft wurde und es Listen gibt, die es Menschen verbieten mit dem Flugzeug zu reisen, obwohl diese nichts verbrochen haben? Wer hätte gedacht, dass Folterungen in einem so genannten demokratischen Land plötzlich erlaubt sind? Möchte irgendjemand von Euch in so einem Land leben?
Wenn unsere Politiker etwas entscheiden, dass eigentlich durch das Grundgesetz verboten ist, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung oder das Internetzensurgesetz frage ich mich, was eine Geheime Staatspolizei im Dritten Reich oder die Staatssicherheit in der DDR damit hätte anfangen können.
- Wir haben diverse Datenbanken, die immer weiter miteinander verbunden werden.
- Alle Bankdaten von uns sind sogar für andere Länder sichtbar.
- Gesundheitsdaten aller Bürger sollen gespeichert werden.
- Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht sogar eine rückwirkende Überwachung.
- Es werden immer mehr Wohnungen durchsucht und Telefonate abgehört.
- u.s.w.
Wie viel schneller hätten die Nazis Listen der “Staatsfeinde” mithilfe dieser Datenbanken zusammenstellen können? Wie viel effektiver wäre die Überwachung der STASI gewesen?
Unser Grundgesetz soll das Volk schützen, auch wenn zum Beispiel Politiker wie George W. Bush an die Macht kommen. Es soll verhindern, dass eine Regierung die Demokratie einschränken oder sogar abschaffen kann. Eine Aufweichung oder Veränderung dieses Gesetzes hat noch nie den Bürgern geholfen, sondern immer nur die Macht der Regierenden vermehrt.
Unsere Eltern sind gegen die Volkszählung auf die Strasse gegangen … wie lächerlich ist das im Vergleich zu den Überwachungsgesetzen der letzen Jahre?
Es wird Zeit, wieder zu dem freiheitlichen und demokratischen Land zurückzukehren, dass wir vor einigen Jahren noch hatten!
Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz nicht nur die kleinen, verwirrten Parteien überwacht, sondern auch die Politiker der größeren Parteien!
Es wird Zeit Leute in den Bundestag zu wählen, für die das Grundgesetz mehr Bedeutung hat, als der Fraktionszwang oder der Job nach der Zeit als Politiker!
In diesem Sinne … in ein paar Wochen ist Bundestagswahl und nicht wählen gehen ist … einfach Scheisse!
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